Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 02.04.2009

Die Verhandlungen zwischen der EU und CA wurden nach Rückzug von Nicaragua suspendiert

Wirtschaft -
Das Land wird wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn sein Plan angenommen wurde.

Die abrupte Einstellung der siebten Runde der Verhandlungen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union (EU) nach dem Rückzug von Nicaragua stellt die Erreichung eines Assoziierungsabkommens in der dafür vorgesehenen Zeit in Frage und löste eine Krise in dem Integrationsprozess für Zentralamerika aus. Nicaragua zog sich nach der Ablehnung seines Vorschlags zur Schaffung eines Fonds in Höhe von 60 Mrd. Euro (ca. 78 Mrd. Dollar) durch die EU zurück. Allerdings erklärte der stellvertretender Außenminister von Nicaragua, Manuel Coronel Kautz: "Wenn Sie den Plan annehmen, kehrt unser Land noch heute zu den Verhandlungen zurück".

Coronel Kautz fügte hinzu, dass das Projekt in Tegucigalpa nicht "vollständig" gescheitert sei, wie auf dem Treffen der Präsidenten in der vergangenen Woche in Managua vereinbart worden sei, wenn der Fonds nicht die Unterstützung aller erhalte. Allerdings hatte Costa Ricas Außenminister Bruno Stagno versichert, dass der Fonds für Investitionen in Mittelamerika zur Beseitigung der bestehenden Asymmetrien zwischen den beiden Blöcken nicht vereinbart worden sei, und so sei er in diesem Runde nur einseitig vorgeschlagen worden. Der auch von den anderen Zentralamerikanern abgelehnte Fonds, den Managua vorgeschlagen hatte, sieht vor, dass die EU 90% des Geldes und der Rest von den anderen fünf zentralamerikanischen Ländern (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) aufgebracht werden solle, die an den Verhandlungen über das Abkommen beteiligt sind.

Nach diesem Vorschlag müsste jedes zentralamerikanische Land (jetzt direkt anm.rk) 1,2 Mrd. Euro (rund 1.560 Millionen Dollar) aufbringen, ein Betrag, den keines von ihnen in der aktuellen Krise zahlen kann - am wenigsten das arme Nicaragua. Beide Blöcke riefen die nationalen Delegationen zur "Überprüfung" ihrer Positionierung auf, um die Verhandlungen noch in diesem Jahr zu Ende bringen zu können, damit die Vereinbarung im Frühjahr 2010 wie vom Verhandlungsführer erhofft unterzeichnet werden könne.

Der Leiter der EU-Delegation, Mavromichalis Petros, sagte, dass "im Moment haben wir das Mandat zu Verhandlungen mit den fünf oder sechs Ländern, wenn möglich, auch mit Panama", aber "wenn es einen Rückzug der Nicaragua geben sollte, brauchen wir eine neue Bewertung."

Nicaragua beschädigt die Interessen der Region

Costa Rica beschuldigt die Regierung von Daniel Ortega, sie "beschädigt die Interessen von Mittel-Amerika", während Guatemala die Rückkehr von Managua zu den Verhandlungen forderte, schlug El Salvador Verhandlungen mit der EU ohne Nicaragua vor, eine Position, die auch San Jose unterstützt. "Dies ist Surrealismus. Kein Land kann heute am Tisch sitzen und um Hilfe bitten", erklärt der costaricanischen Außenhandel Minister Marco Vinicio Ruiz. Nicaragua "hat die Interessen von Mittelamerika beschädigt. Wir können nur beklagen, dass wir eine instabile Zone sind", sagte Ruiz.

Managua hatte in den letzten Monaten mehrere Auseinandersetzungen mit einigen Nachbarländern und deren Beseitigung löste ein Umbruch auf dem Isthmus aus. Aktuell ist Ortega Vorsitzender des Systems für die zentralamerikanische Integration (SICA). Die Differenzen zeigten sich auch bei dem Treffen der zentralamerikanischen Führer mit dem US-Vice Präsidenten Joe Biden am letzten Montag in San Jose, bei dem nicht Ortega, sondern ein Delegierter einer niedrigeren Ebene anwesend war, mit dem Argument, dass das Treffen außerhalb des SICA einberufen wurde.

"Ich glaube, der Prozess sollte fortgesetzt werden, weil ein Moratorium zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn macht, (...) und wenn Nicaragua diesen Schritt beschlossen hat, respektieren wir dies, aber halten die Tür offen, wenn Sie eintreten wollen", sagte der salvadorianischen Vizekanzler Eduardo Calix. "Wir bedauern, dass die Delegation von Nicaragua sich zurückzieht, aber wir erwarten ihre Rückkehr", sagte der stellvertretende Außenminister von Guatemala, Trinidad Alfredo.

Das Abkommen mit der EU, das auf den Säulen politischer Dialog, Handel und Entwicklungszusammenarbeit steht, war inzwischen zu mehr als 90% ausgehandelt und die beiden Blöcke hatten den Abschluss in der achten Runde im Mai in Brüssel vorgesehenen. Die wichtigsten Differenzen gibt es bei einigen landwirtschaftlichen Produkten wie Bananen, Fleisch, Milch und Zucker, für die Mittel-Amerika eine größere Öffnung (des Marktes Anm. rk) von Europa wünscht.

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