Meldungen aus Nicaragua vom 18.06.2007

  1. MIFIC verurteilt Union Fenosa und Stromausfälle gehen weiter
  2. Four thousand Nicaraguans could benefit under the TPS
  3. Regierung erreicht Fortschritten bei Entschädigungsansprüchen von 85 US-Bürgern
  4. Nicaragua and Costa Rica inaugurate immigration project
  5. Nicaragua lacks funds to ratify Nicaragua-Taiwan Free Trade Agreement
  6. Catholic Church wants to reclaim the old Cathedral of Managua
  7. Ortega criticized for slow growth of economy
  8. IWF "beginnt an der Schrauben zu drehen"

MIFIC verurteilt Union Fenosa und Stromausfälle gehen weiter

Union Fenosa, die spanische Energieversorgungs-Gesellschaft, die in Nicaragua die Stromverteilung von DISNORTE und DISSUR betreibt, wurde am 11. Juni vom Verbraucherverteidigungsamt des Ministeriums für staatlichen Bauvorhaben, Wirtschaft, Industrie und Handel (MIFIC) zu einer Strafe von 2,46 Millionen US-$ verurteilt, weil sie 850 Verbraucher nicht regelgerecht versorgt habe. Vertreter von Union Fenosa erklärten, dass sie MIFIC nicht als Vertreter der Verbraucher anerkennen würden und dass sich Verbraucher mit ihren Ansprüchen laut dem Energie-Industrie-Gesetz an das nicaraguanische Energie - Institut (INE) wenden müssten. Im Jahr 2006 berichtete jedoch das Verteidigungsamt der Verbraucher im MIFIC, dass das Oberste Gericht in einem Anspruchsfall beschlossen habe, dass bei der Stromversorgung die Verteilergesellschaften DISNORTE und DISSUR die Geldstrafe innerhalb von 15 Werktagen bezahlen müssten, sonst würde die Geldstrafe verdoppelt.

Die Ausfälle bei der Stromversorgung stiegen am 12. Juni deutlich an, weil ein Energiedefizit von 130 Megavolt bestand. Ein offizieller Vertreter von Union Fenosa erklärte, dass die Krise entstanden sei, weil einzelne Energie-Gesellschaften keinen Strom produziert oder nicht ihre volle Kapazität eingesetzt hätten. Er sagte weiter, dass Union Fenosa die Absicht habe, 40 Megawatt pro Stunde aus Guatemala zu einem Preis von 170 US-$ pro mW/h zu kaufen. In einer offiziellen Pressemitteilung kündigte er auch an, dass zusätzlich 25 Megawatt importiert werden würden, sobald ein Vertrag mit den guatemaltekischen Gesellschaften Econo Energie und Excenergía unterschrieben sei.

Nach zwei größeren Stromausfällen, von der eine halbe Million Verbraucher betroffen waren, kündigte am 13. Juni Union Fenosa an, die Elektrizitätsversorgung landesweit täglich bis zu acht Stunden zu rationieren. Laut dem Minister für Energie und Minen, Emilio Rappaccioli, sei die Hauptursache für diese mangelnde Leistungsfähigkeit bei der Stromerzeugung zu geringe Investition aus dem privaten und staatlichen Bereich in diesen Sektor und die fehlende Wartung der elektrischen Anlagen. Rappaccioli sagte, dass Nicaragua seit dem 5. Juni über die Kapazität zur Erzeugung von 430 Megawatt verfüge, die aufgrund des täglichen Zukaufs auf dem zentralamerikanischen Markt von 38 Megavolt zu 468 Megawatt erhöht werden konnte. Seit dem 5. Juni betrage das Defizit bei der Energieerzeugung pro Stunde zwischen 30 und 65 Megawatt.

Am Anfang ihrer Amtsperiode hatte die Regierung von Daniel Ortega aus Venezuela Anlagen zur Energieerzeugung erhalten. Deren zusätzliche Produktion von 60 Megawatt hätte jedoch nicht ausgereicht, das Defizit zu decken.

Rappaccioli kündigte an, dass die Regierung vom 21. Juni an damit beginnen werde, 1,6 Millionen Energiesparlampen zu verteilen, um damit die vorhandenen Glühbirnen zu ersetzen. Sie werden innerhalb von 2 Monaten zu Niedrigpreisen von Organisationen verteilt, die dem nicaraguanischen Institut für Sozialversicherung, der Polizei und der Armee angegliedert sind.

Die Regierung hat bisher die Möglichkeit nicht verworfen, aufgrund der Verschlechterung der Energieversorgung den Energienotstand zu erklären. Am 18. Juni kündigten DISNORTE und DISSUR an, dass trotz steigenden Energieimporten die Stromrationierungen in Nicaragua nicht verringern würden, es gäbe ein tägliches Defizit von über 60 Megawatt pro Stunde. Dieses Defizit betrage fast 13% des nationalen Bedarfs. Die täglichen Stromsausfälle von bis zu 7 Stunden würden weitergehen. (El Nuevo Diario - 12., 13. und 18. Juni; Radio La Primerísma 12., 14. und 18. Juni)

Regierung erreicht Fortschritten bei Entschädigungsansprüchen von 85 US-Bürgern

In diesem Jahr hat die Regierung Nicaraguas 6,3 Millionen US-$ an US-Bürger als Entschädigung für ihren Landbesitz bezahlt hat, der während der sandinistischen Revolution beschlagnahmt worden war, sagte der Oberste Staatsanwalt Hernán Estrada. [Die meisten Nicaraguaner erhielten in den 80er und 90er Jahren nachträglich nach ihrer Auswanderung in die USA die US-Staatsbürgerschaft.]

Estrada traf sich am 13. Juni mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Nicaragua, Paul Trivelli, um ihm den vorbereiteten Bericht zu übergeben, den sein Ministerium erarbeitet hatte. Estrada sagte, dass es während der bisherigen Amtszeit von Präsident Daniel Ortega möglich geworden sei, die Ansprüche von 85 US-Bürger zu lösen.

Das Problem der Auseinandersetzung um den beschlagnahmten Besitz von mehreren tausend Personen stammt aus der Zeit der ersten sandinistischen Regierung in den 80er Jahren. Seit 1990 wurden mindestens 27 Gesetze verabschiedet, um damit eine Lösung der Besitzkonflikte zu erreichen, aber die Sache sei eine komplexe Angelegenheit ohne endgültige Klärung geblieben.

In jedem Jahr fordern die USA einen Bericht von der Regierung Nicaraguas über die Entwicklung bei der Lösung der Schadensersatzansprüche von US-Bürgern, damit der Präsident der USA gegenüber dem Kongress eine Erklärung darüber abgeben kann und die Hilfe für Nicaragua in Höhe von ungefähr 50 Millionen US-$ pro Jahr fortgesetzt werden kann. (El Nuevo Diario - 13. Juni)

IWF "beginnt an der Schrauben zu drehen"

Die Tageszeitung La Prensa titelte letzte Woche, dass der internationale Währungsfonds (IWF), der während der letzten Monate mit der nicaraguanischen Regierung über eine neue Vereinbarung verhandelt hat, jetzt "beginnt an der Schraube zu drehen", und fügte hinzu, dass der Fonds der Regierung seine Bedingungen in einer dritten Erklärung auferlegt habe. Der Präsident der Zentralbank, Antenor Rosales, sagte bei einem Treffen mit Geschäftsleuten, dass der IWF die von der Regierung des Präsidenten Daniel Ortega vorgeschlagenen sozialen Ziele nicht anerkennen würde, obwohl sie rechtmäßige Teile der ökonomischen und finanziellen Planungen der Regierung seien.

"Das ist das, was sie uns gestern gesagt haben", stellte Rosales am 13. Juni fest. Die Ziele, die der IWF anerkennt, sagte er, sind die, die gemessen werden können und die zum Wirtschaftswachstum des Landes beitragen. Dennoch meinte Rosales, dass dies nicht bedeute, dass die Regierung ihr Wirtschaftsprogramm ändern müsse. "Wir werden dieses ökonomische und finanzielle Programm mit oder ohne den IWF vorantreiben", sagte er.

Der IWF habe auch den Vorschlag der Regierung zurückgewiesen, das Tempo des Wachstums der ausländischen Devisenreserven des Landes auf 2,1% des gesamten Wertes der zirkulierenden Gelder im Land zu reduzieren. Die Regierung und der IWF hatten schon einmal über diese Sache verhandelt, als die Regierung die Erhöhung um nur 2,1% das erste Mal vorschlug. Der IWF vertrat die Ansicht, dass der Betrag der Devisenreserve auf der Basis des Wertes der Importe innerhalb von drei Monaten berechnet werden sollte, wie dies auch die Regierung Bolaños getan habe. Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Bayardo Arce, sagte jedoch, dass der Vorschlag der Regierung "auf derselben Wellenlänge wie das Handbuch vom IWF selbst" gelegen habe.

Arce enthüllte auch, dass der IWF an die Regierung mit dem Vorschlag herangetreten sei, die Währung des Landes durch einen kostenlosen Tauschs von Córdobas in Dollars an dessen Kurs zu binden. Der Präsident der Zentralbank, Rosales, sagte, dass von ihm konsultierte Beamte und Wirtschaftswissenschaftler die Ansicht vertreten hätten, dass für eine solche Maßnahme in Nicaragua die Bedingungen nicht gegeben seien.

Am 14. Juni wurde vereinbart, dass der Präsident der Zentralbank zu einer neuen Runde von Verhandlungen nach Washington fliegen solle. Die Gruppe von Geschäftsleuten, mit denen sich Rosales getroffen hatte, stimmten darin überein, dass es ein guter Schritt gewesen sei, sie über die Wirtschaftsstrategie der Regierung zu informieren. (La Prensa, 14. Juni)

Dies ist eine auszuweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Melissa Schroeder.
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Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung dieser Ausgabe: Agnes Bennhold. Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

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