Nicaragua-Forum Heidelberg

Die Bolaños-Regierung kündigte an, dass der Mindestlohn bis Ende Juni um 15% erhöht werden soll, als Reaktion auf den stetigen Anstieg der Preise von Grundwaren und Dienstleistungen in Folge des hohen Ölpreises. Wirtschaftswissenschaftler und Gruppen der Zivilgesellschaft erklärten, dass dies jedoch kaum einen Unterschied für die große Mehrheit der Nicaraguaner bedeute, da über 60% von denen, die erwerbstätig sind, kein festes Gehalt bekommen, sondern als Tagesarbeiter oder selbstständig Tätige seien. Die Mehrheit der Menschen, die ein festes Gehalt erhielten, verdienten mehr als der festgelegte Minimallohn. "Jene, die von den Plänen der Regierung profitieren, das Mindestgehalt zu erhöhen, werden bald feststellen, dass ihr Gehalt weiterhin in raschem Tempo abgewertet wird. In einigen Monaten wird ihr Einkommen trotz der Gehaltserhöhung weniger wert sein als heute", erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Nestor Avendano, das vorhersagte, dass sich die Inflation in diesem Jahr auf einem viel höheren Niveau einpendeln werde als die Regierung offiziell geschätzt habe.

In den letzten Wochen ist der Preis für fast alle Grundwaren in Nicaragua in Folge der steigenden Kosten für Transporte gestiegen. Die Preise für die städtischen Buslinien und die Überlandbusse wurden in der letzten Woche auch erhöht. Am 8. April hatte die Regierung angekündigt, dass die spanische Elektro-Gesellschafts Union Fenosa dazu bevollmächtigt worden sei, die Elektrizitätspreise um 11,82% zu erhöhen.

Mario Arana, der Minister für Staatsfinanzen, behauptete, "die schwächsten Sektoren der Gesellschaft werden nicht betroffen (von der Erhöhung der Preise für elektrische Energie), weil Familien, die weniger als 5 Kilowattstunden verbrauchen, keine Preiserhöhung bezahlen müssen".

Ruth Herrera, Koordinatorin des Netzwerks zur Verteidigung der Verbraucher, nannte jedoch diese Planungen "lächerlich" und bezichtigte Arana des Versuchs der Täuschung der Bevölkerung. Herrera erklärte, dass nach einer offiziellen Statistik von Union Fenosa nur 232.000 Kunden von Fenosa einen Verbrauch von 5 Kilowattstunden oder weniger hätten. "Arana versucht uns zu erklären, dass die arme Bevölkerung vor der Anhebung der Preise für elektrischer Energie geschützt ist, aber die Mehrheit von Fenosas Kunden, die in Armut leben, wird die volle Erhöhung von 11,82% bezahlen müssen", sagte Herrera.

Das Netzwerk zur Verteidigung der Verbraucher ist gegen die Erhöhung und vertritt die Position, statt die Verbraucher die Rechnung für die "Energiekrise" bezahlen zu lassen solle Union Fenosa effizienter arbeiten. Herrera erklärte, dass Studien zeigten, dass Fenosa etwa 28% der Elektrizität durch mehr Effizienz in seiner Infrastruktur retten könnte. Sie fuhr mit der Anschuldigung fort, dass die Gesellschaft von den Kunden Geld für mehr Elektrizität verlange, als diese tatsächlich konsumierten und außerdem den Preis der Energie auch nicht senke, wenn der internationale Preis des Rohöls sinke. (La Prensa, El Nuevo Diario, Radio Liberacion, Telenoticias Kanal 2, 05.04., 07.04. bis 10.04.)

Die Ungewissheit über die widersprüchlichen Entscheidungen durch den Obersten Gerichtshof und den Zentralamerikanischen Gerichtshof im Bezug auf die verabschiedete Verfassungsreform, die von der Nationalversammlung mit überwältigender Mehrheit nach einer Vereinbarung von den zwei großen Parteien, der Sandinistischen Front (FSLN) und der Liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC), besteht weiterhin. Die Reformen ändern das Verhältnis der Entscheidungsmacht zwischen der Legislative und der Regierung zugunsten der gesetzgebenden Macht. Die Regierung Bolaños argumentiert genauso wie der Zentralamerikanische Gerichtshof, dass die Reformen "rechtlich nicht anwendbar" seien und leugnet, dass die Änderungen, die vor zwei Monaten von der Nationalversammlung verabschiedet wurden, gültig seien. Die Regierung handelt weiterhin so, als ob die Gesetze nie verabschiedet worden wären. Die Nationalversammlung behauptet dagegen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts von Nicaragua, das den Urteilsspruch des Zentralamerikanischen Gerichtshofs für verfassungswidrig erklärte, das endgültige Wort in der Angelegenheit sei.

Entsprechend den Verfassungsreformen wählte die Nationalversammlung die Mitglieder des neuen staatlichen Ausschusses für die Überwachung von öffentlichen Diensten (SISEP), der die Entscheidungsbefugnis über die öffentlichen Versorgungsbetrieben haben soll. Wenn die Vorgaben des Zentralamerikanischen Gerichts jedoch beachtet würden, könnte SISEP nicht mehr existieren und die Entscheidungsmacht würde an die Leitung der Versorgungseinrichtungen zurückgegeben. In den letzten Tagen benannte Präsident Bolaños die Führung des Nicaraguanischen Energieinstituts (INE), des Nicaraguanischen Kanalisations- und Wasserleitungsinstituts (INAA) und des Nicaraguanischen Telekommunikations- und Postinstituts (TELCOR) neu, in Übertretung der Verfassungsreformen, welche diese Entscheidungsbefugnis SISEP zuschreiben. Es scheint unklar, ob die Exekutive mit der Unterstützung des Zentralamerikanischen Gerichtshofs oder die Legislative mit der Unterstützung durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Angelegenheit die höhere Befugnis hat.

Bei einer Pressekonferenz am 6. April forderte die Bewegung der zivilgesellschaftlichen Gruppen für Nicaragua die nicaraguanischen Staatsbürger auf, eine Petition zu unterzeichnen, die die Reformen als "verfassungswidrig" verdammt und die Ansicht vertritt, dass sie "das Gleichgewicht zwischen den Staatskräften gefährlich ändern". Die zivilgesellschaftlichen Gruppen glauben, dass der Prozess, in dem die Reformen verabschiedet wurden, das Gesetz der Bürgerbeteiligung verletze, weil Änderungen an dem Text der Reformen in der zweiten Legislative vorgenommen wurden, ohne die Bevölkerung Nicaraguas zu konsultieren oder darüber zu beraten. Die Koordinatoren der Bewegung für Nicaragua erklärten, dass sie eine wochenlange Kampagne durchführen wollten, um Unterschriften zu sammeln und diese Petition der Nationalversammlung danach überreichen wollten. (La Prensa, El Nuevo Diario, Radio la Primerisima, 06. + 07.04.)

Die Zahl von nicaraguanischen Frauen unter 20, die bei der Geburt ihrer Kinder sterben, wurde von Patricio Rojas, dem Repräsentanten der panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) als "äußerst beunruhigend" beschrieben, als er bei einer Versammlung in Managua anlässlich des Welt-Gesundheitstags am 7. April sprach. Während er das Gesundheitsministerium (MINSA) für die Reduzieren die Gesamtzahl der Todesfälle von Müttern und Säuglingen in den letzten Jahren beglückwünschte, forderte er die Gesundheitsbehörden dazu auf, unmittelbare Maßnahmen zu ergreifen, um den weiteren Anstieg der Zahl von Todesfällen bei jungen Müttern zu verhindern. Laut Rojas treten zwischen 33% und 50% aller Todesfälle bei der Geburt von Frauen unter 20 Jahren auf und diese Zahlen seien im letzten Jahr weiter gestiegen. Häufig sei dies in durch die Tatsache begründet, dass der Körper dieser jungen Mütter keine Zeit gehabt habe, sich vollständig zu entwickeln. Außerdem sei ein großer Prozentsatz von mütterlichen Todesfällen durch fehlende Sexualerziehung und Verhütungsmaßnahmen begründet, besonders in ländlichen Gebieten, in denen es kaum einen Zugang zu Schulbildung und Gesundheitszentren gäbe.

Gesundheitsministerin Margarita Gurdian gab zu, dass "es immer noch eine große Aufgabe zu bewältigen gibt", um die hohe Zahl von Todesfällen bei jugendlichen Müttern zu verhindern. Sie kündigte an, dass ein Darlehen der interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) für das MINSA Projekt "Sicherheit für Mütter und Säuglinge" benutzt werden solle, ein Projekt, das eingerichtet wurde, um die Todesfälle von Müttern und Säuglingen in den ärmsten und isolierten Gebieten des Landes zu senken. Laut Gurdian konnte in 29 der 45 Gemeinden, in denen bisher das Programm angewandt wurde, die Zahl der Todesfälle von Müttern bei und nach der Geburt um etwa 35% reduziert werden. (La Prensa, 08.04.)