Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 02.05.2006

1. Subventionen für Managuas Busse nach einer Woche extremer Gewalt
2. National Assembly Passes Controversial Public Utilities Law
3. Nicaragua versucht, billigeres Erdöl von Venezuela zu kaufen
4. Government has Two Weeks to Present Proposal to IMF
5. Nemagon Case Taken up in Venezuela
6. Forest Fires Continue to Do Away with Nicaragua's Flora and Fauna
7. Frauen vom Land gegen DR-CAFTA
8. Rural Communities Learn how to Disinfect Water Using the Sun

Nach einer Woche extremer Gewalt in Managua und nach Unruhen in vielen anderen Städten des Landes wurde zwischen Gewerkschaften der Bus-Genossenschaften, Studentenverbänden, der Bolanos-Regierung und dem Bürgermeister von Managua eine Vereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung hat, zumindest vorläufig, den gewaltsamen Protesten gegen die Bus-Preise von 3 Cordobas und gegen die Preissteigerungen bei vielen anderen Grundwaren, die aus den hohen internationalen Erdölpreisen resultieren, ein Ende gesetzt.

An mehr als 14 Plätzen in Managua kam es zu ausufernder Gewalt. Dabei blieben die Proteste, die von Studentengruppen angeführt wurden, nicht auf die Universitätsbereiche und angrenzende Straßen beschränkt, sondern erstreckten sich auch auf Hauptverkehrsstraßen und Stadtviertel. Von den Demonstranten, die auch Steine und Molotow-Cocktails benutzten, wurden zwei Motorräder der Polizei und mehrere Busse in Brand gesetzt. Zwei Polizisten und mindestens 22 Zivilisten wurden verletzt, einige von ihnen schwer. 68 Verhaftungen wurden vorgenommen, bei den meisten handelt es sich um Studenten.

Laut einer Stellungnahme des Nicaraguanischen Menschenrechtszentrums (CENIDH) reagierte die Polizei in ihrem Vorgehen gegen die Demonstranten mit "übertriebener Gewalt". Bei mehreren Protestaktionen in dicht bewohnten Stadtvierteln oder in deren Nähe verwendete die Polizei Tränengas und Gummigeschosse.

Am Abend des 25. April lud Managuas Bürgermeister Dionisio Marenco zu einem Bürgermeister-Treffen ein, an dem Vertreter der meisten Gemeindeverwaltungen teilnahmen. In einer Erklärung, die 82 Bürgermeister unterzeichneten, unter ihnen sowohl Sandinisten als auch Liberale, wurde betont, dass Präsident Bolanos "im Hinblick auf die derzeitigen Probleme der nicaraguanischen Bevölkerung, die sich aus den Ölpreisen, die eine historische Höhe erreicht haben, ergeben, entweder eine vernünftige und gerechte Lösung finden oder zurücktreten soll." Am folgenden Tag hat die Nationalversammlung mit 56 Stimmen von insgesamt 93 eine Resolution beschlossen, die die Forderung der Bürgermeister unterstützt.

Am Morgen des 26. April wurde bekannt, dass für die Krisengruppe der nicaraguanischen Armee die höchste Alarmstufe ausgerufen worden war. Aufgrund einer Anweisung von Bolanos hatte der Armee-Chef General Omar Halleslevens für diese Gruppe die höchste Alarmstufe befohlen.

Am 26. April fand in Managua eine riesige Demonstration statt, an der sich viele Sektoren der Gesellschaft beteiligten und die von der Nationalen Arbeiterfront (FNT) und der Vereinigung der Angestellten im Gesundheitswesen (FETSALUD) organisiert worden war. Der Protest richtete sich gegen die fehlende Bereitschaft der Regierung, im Hinblick auf den Preisanstieg bei Grundwaren und im öffentlichen Verkehr eine Lösung zu finden. Tausende von Studenten zogen zusammen mit Angestellten aus den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Erziehung u.a. sowie Arbeitslosen durch die Straßen von Managua, was in der Hauptstadt zu einem Verkehrschaos führte. Die große Mehrheit der Teilnehmer demonstrierte friedlich; eine kleine Gruppe allerdings warf Molotow-Cocktails. Am frühen Nachmittag erreichten die Demonstranten ihren Zielort, das Amtsgebäude des Präsidenten. Dort trafen sie auf eine größere Anzahl bewaffneter Polizei-Offiziere, die den Eingang des Gebäudes blockierten. Nach mehreren Minuten, in denen die Demonstranten über Lautsprecher Bolanos' Rücktritt verlangten, kam der Präsident, von Leibwächtern und Polizei-Offizieren umgeben, auf die Straße, um einen Dialog mit den Organisatoren der Demonstration vorzuschlagen. Jedoch sobald die Demonstranten den Präsidenten erkannten, flogen Steine, Molotow-Cocktails, Wasserbeutel und Beschimpfungen in seine Richtung. Das führte dazu, dass sich Bolanos in seinen Wagen rettete und sofort ins Gebäude zurückfuhr.

Eine Stunde später nahm Bolanos zu den Vorgängen öffentlich Stellung, wobei er die Demonstranten als "Kriminelle" und "Vandalen" bezeichnete. Außerdem forderte er Bürgermeister Marenco auf, "zu ihm zu kommen und mit ihm zu reden" und "sich nicht weiterhin hinter den Demonstranten zu verstecken." Im Laufe des Nachmittags verständigten sich Bolanos und Marenco dahingehend, dass am folgenden Tag Gespräche mit Bus-Angestellten und Studentengruppen stattfinden sollten.

Am Abend des 26. April informierte der Präsidentschaftssprecher Lindolfo Monjaretz die Presse darüber, "dass der Präsident nicht zurücktreten werde." Außerdem wies Monjaretz mit Nachdruck darauf hin, dass die Regierung davon überzeugt sei, dass die Gewalt und die Proteste Teil eines Komplotts der Sandinistischen Partei (FSLN) seien, das Daniel Ortega und Marenco schmiedeten mit dem Ziel, das Ansehen des Präsidenten in den Schmutz zu ziehen.

Am 27. April fand im Büro des Präsidenten ein 13stündiges Treffen statt, an dem Präsident Bolanos, Bürgermeister Marenco, Vorsitzende der Bus-Gewerkschaften und Vorsitzende der Studentenverbände teilnahmen. Nach einem weiteren Treffen von ähnlicher Länge am 28. April wurde bekannt gegeben, dass alle Seiten eine Vereinbarung unterzeichnet hatten, die ein Ende der Gewalt bedeutete.

In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass der offizielle Preis einer Busfahrkarte 3 Cordobas beträgt, aber dass bei der Benutzung des öffentlichen Bussystems der Hauptstadt nur 2,50 Cordobas gezahlt werden müssen. In den kommenden drei Monaten werden 30 Millionen Cordobas an Subventionen für den Bus-Verkehr in der Hauptstadt gezahlt werden. Die Regierung wird 20 Millionen bereitstellen. Die restlichen 10 Millionen wird die Stadt Managua zur Verfügung stellen.

Der Bürgermeister von Managua und Regierungsmitglieder versprachen, innerhalb der nächsten beiden Monate eine langfristige Lösung für das Problem zu finden. Die Vereinbarung enthält aber auch eine Klausel, dass der Bürgermeister von Managua, sollten die internationalen Öl-Preise weiter steigen, das Recht hat, in drei Monaten die Tarif-Festlegungen für den öffentlichen Verkehr zu revidieren. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Regierung versucht, mit Venezuela niedrigere Ölpreise auszuhandeln.

Am 29. April verkehrten die Busse wie üblich, in den Universitäten herrschte normaler Betrieb, und überall in der Hauptstadt bezahlten die Busbenutzer 2,5 Cordobas. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Regierung wirklich in der Lage sein wird, in drei Monaten eine langfristige Lösung für das Problem zu finden. (La Prensa, El Nuevo Diario, Radio Ya!, Radio Liberación Estelí, 26.4. - 30.4.)

Am 28. April informierte Finanzminister Miguel Arana die Presse, dass die venezolanische Regierung der nicaraguanischen Regierung angeboten hat, sie könne 25% des Öls, das sie derzeit aus Venezuela importiert, in Form eines Darlehens erhalten, das innerhalb von 15 Jahren mit 2% Zinsen zurückzuzahlen ist. Obwohl die Regierung für das Öl, das sie in Form eines Darlehens verbilligt erhält, weniger zahlt, würde es sie höchstwahrscheinlich am Ende pro Fass teurer kommen als das, was jetzt international gezahlt wird. Arana sagte, aufgrund fehlender Mittel werde die Regierung von Venezuelas Angebot keinen Gebrauch machen können, aber er fügte hinzu, dass Regierungsmitglieder derzeit mit dem südamerikanischen Land über eine andere Vereinbarung verhandeln, die es Nicaragua ermöglicht, zu einem günstigeren Preis Öl zu kaufen.

Am 30. April erklärte Miguel Gomez, der venezolanische Botschafter in Nicaragua, dass es für Venezuela nicht möglich sei, an Nicaragua Öl zu einem Preis zu verkaufen, der unterhalb des international für das Fass Öl vereinbarten Preises liege; denn das würde bedeuten, das sein Land eine mit der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) getroffene Vereinbarung bricht.

Gomez wies darauf hin, dass Nicaragua aus dem San-José-Pakt, der in den 1970er Jahren von Zentralamerika, Venezuela und Mexiko unterzeichnet worden ist, Nutzen ziehen könne. Diese Vereinbarung gibt zentralamerikanischen Ländern die Möglichkeit, bis zu 30% des Erdöls, das sie aus Mexiko oder Venezuela importieren, in Form eines Darlehens mit bis zu 6% Zinsen zu erhalten; allerdings muss das Erdöl, das sie auf Kredit erhalten, für Entwicklungsprojekte verwendet werden.

Gomez informierte die Presse auch darüber, dass Managuas Bürgermeister Dionisio Marenco von der venezolanischen Regierung zu einem Besuch des Landes eingeladen sei, um über die Möglichkeit zu sprechen, Asphalt für die Straßen der Hauptstadt zu kaufen.

Mauricio Gomez, stellvertretender Minister für auswärtige Beziehungen, erklärte, die Regierung werde sich weiterhin bemühen, von Mexiko oder Venezuela Erdöl zu günstigen Bedingungen zu erhalten. Er sagte, Präsident Bolanos werde nach Mexiko fahren, um mit der mexikanischen Regierung über günstige Bedingungen für den Kauf von Erdöl zu sprechen. (La Prensa, 29.4., El Nuevo Diario, 1.5.)

Am 21. April fand in Estelí ein Forum statt, das von der Frauenstiftung (Fundación Entre Mujeres) organisiert war und das Ziel hatte, Frauen vom Land die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu sagen über das Freihandelsabkommen der Dominikanischen Republik und Zentralamerikas (DR-CAFTA). Delegierte aus Kooperativen und Landarbeiterinnen-Verbänden aus allen Teilen Nicaraguas nahmen daran teil. Die Organisatorinnen erklärten, dass es sich um das erste von mehreren Foren handle, die unter der Bezeichnung "Für eine auf Gerechtigkeit und Gleichheit basierte Globalisierung" für die kommenden Monate geplant sind.

Die beteiligten Landverbände veröffentlichten eine Stellungnahme, in der DR-CAFTA als ein Opfer beschrieben wurde, das arme Länder bringen sollen und das die Invasion ausländischer Investoren zulässt. Sie glauben, dass die US-Regierung den Versuch unternimmt, ihren Willen einem verarmten Zentralamerika, das über keine Geldmittel verfügt, aufzuoktroyieren.

Die Stellungnahme weist darauf hin, dass DR-CAFTA nur dazu dient, die Herrschaft der neoliberalen Globalisierung zu festigen, und dass damit Menschenrechte, Arbeitsrechte und Umweltrechte verletzt werden. Die US-Regierung wurde auch dafür kritisiert, dass sie über die Gesetzgebung von DR-CAFTA versucht, die Dienstleistungen in zentralamerikanischen Ländern zu ihren eigenen Gunsten zu privatisieren.

In der gleichen Stellungnahme wurde auch der Nationale Entwicklungsplan der nicaraguanischen Regierung kritisiert, "weil Frauengruppen nicht in die Beratungen einbezogen worden waren und weil darin keine realistische Perspektive aufgezeigt wird im Hinblick auf das, was die nicaraguanische Bevölkerung vorrangig nötig hat." (La Prensa, 27.4.)

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