Hacemos Patria?
Liebe Freunde,
Gute Vorsätze zum Jahreswechsel auch in Nícaragua: „Hacemos Patria“, wir machen bzw. formen das Vaterland, lautet der neue Slogan auf den rotulos, den Werbeschildern, die überall im Land von der Regierung neu bestückt wurden. Was für uns schwülstig und überholt klingt, hat hier in der Werbung für die Regierung und für die Wahlen Tradition: „Für das Wohlergehen aller – Para el bienestar de todos“, oder „Buen Gobierno! – cristiana, socialista, solidaria!“ (Gute Regierung: christlich, sozialistisch, solidarisch).
Darüber mag man lamentieren und manchmal entbehren die Sprüche auch nicht einer gewissen Komik, allein das Ansinnen das ausgedrückt werden soll ist schon ein paar Gedanken wert und muss natürlich auf dem Hintergrund der Geschichte und der aktuellen Situation des Landes gesehen werden.
Nach der Revolution, dem Ruck und der Euphorie die durch die Gesellschaft ging, die von der Somoza-Diktatur befreit, nach neuen Formen suchte, um eine gerechtere Wirtschaft und den Zugang zu Bildung und Gesundheit für alle zu realisieren, demoralisierte der aufgezwungene Contra-Krieg die Bevölkerung nach und nach. 1989 gingen die Wahlen verloren, nach 16 Jahren neoliberaler Regierungen gewann die frente sandinista 2006 und nach kritisierten Verfassungs- änderungen 2011 erneut die Wahlen und stellte mit Daniel Ortega damit wieder den Präsident.
Die Zeiten sind friedlicher, die Probleme nicht geringer geworden. Trotz eines für Zentralamerika überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums von 4-5 %, steigender Exportzahlen und einer steigenden Beschäftigtenzahl steht die Regierung vor großen Problemen: Während sich die Stromversorgung, verbunden mit enormen Kosten für die Haushalte, deutlich stabilisiert hat, sind die Engpässe im Bildungs- und Gesundheitsbereich noch immer deutlich spürbar. Auch wenn der Zugang zu Schulen und zu einem Basisgesundheitssystem, im Gegensatz zu Zeiten der Vorgängerregierungen, kostenlos ist, klagen die Menschen über die Qualität der Bildung, die Ausstattung des Gesundheitssystems und die geringen Löhne bzw. Mindestlöhne.
Zahlreiche Probleme, wie die Umgestaltung der Sozialversicherung, ein unzureichendes Steuerrecht, die Verfassungsänderungen, der Pakt mit der katholischen Kirche und dem damit verbundenen Abtreibungsverbot, Korruptionsvorwürfe und ein Demokratiedefizit werden der Regierung von der schwachen Opposition, der „rechtsorientierten Presse“ und auch von großen Teilen der „kritischen Intelligenz“ vorgeworfen. Manche sprechen gar, meines Erachtens völlig überzogen, von einer „neuen Diktatur“ oder einem „neuen Faschismus“ in Nicaragua.
Megaprojekte wie der „Plan vom großen Kanal“ haben, ohne von den problematischen Aspekten zu sprechen, nicht nur ökonomische Bedeutung. Es gilt eine Alternative zur exportorientierten Landwirtschaft mit den beschrieben Folgen siehe Zuckerrohr und den Fabriken für den Weltmarkt (maquilas) und damit einen Silberstreif am Horizont für qualifiziertere Arbeitsplätze, höhere Einkommen und damit ein steigendes Lebensniveau zu zeichnen.
Allein mit „Hacemos patria“ allerdings, ist es nicht getan. Partizipative Prozesse können sich nicht auf Strukturen stützen die, wie die „poder cuidadano“, sich vorrangig auf das sandinistische Klientel und den Funktionärsapparat beziehen. In früheren Zeiten gab es Veranstaltungen „Con la cara al pueblo“, also mit dem Gesicht zum Volk.
Das wird oft vermisst, ob bei den Auseinandersetzungen der Zuckerrohrarbeiter und der Unterstützung der Erkrankten, oder bei der Diskussion um den Bau der großen Kanals. Die Menschen müssen tagtäglich einbezogen sein in die Diskussionen um Vor- und Nachteile von Projekten, Ursachen und Folgen von Regierungspolitik. Heute sind 50% der Bevölkerung unter 21 Jahren und geprägt von der Fernseh-, Handy- und Computerkultur. Sie haben westliche Konsummuster vor Augen und meist keine Cordobas in den Taschen.
Vieles wird davon abhängen, wie sich emanzipative Prozesse dieser neuen Mehrheit, die nie eine Revolution erlebt hat, ermöglichen lassen. Ansonsten bleibt es bei dem schönen, einfachen Slogan “vivir limpio, vivir sano, vivir bonito: Vivir bien“ (sauber leben, gesund leben, schön leben: Gut Leben), der auf den Müllwagen in Managua abgebildet ist!
Herzliche Grüße
Heinz