Will sich die EU mit mit Unrecht und Verbrechen verbinden?
Die Entscheidung über das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika läuft jetzt
Zentralamerika befindet sich in einer äußerst schwierigen Situation. In den vergangenen Jahren wuchs die Art und die Zahl von Gewaltverbrechen vor allem in Guatemala und Honduras extrem stark an, die beiden Länder gehören zu den gefährlichsten Ländern Lateinamerikas. Seit dem Putsch in Honduras gibt es dort die höchste Mordrate weltweit.
Hinter der Gewalt stecken zum einen das organisierten Verbrechen, Drogenhandel und Paramilitärs im Auftrag der herrschenden Familien. Direkt verantwortlich für explodierende Gewalt ist die weitgehende Straffreiheit, sind die äußerst schwachen demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen. Die Ursachen der strukturellen Gewalt liegen in der extremen sozialen Ungleichheit, in der Diskriminierung von Frauen und indigener Völker, der Reproduktion von Hunger, Armut, der Vertreibung von Kleinbauern und den damit verbundenen sozialen Konflikten.
Das von der EU in den vergangenen Jahren mit den Regierungen in Mittelamerika ausgehandelte Assoziierungsabkommen steht jetzt zur Entscheidung an. Am Donnerstag, 25.04. wurde im Bundestag über das Assoziierungsabkommen mit den Stimmen der Koalition gegen die geschlossen stimmende Opposition beschlossen. Nachzulesen ist das Plenumsprotokoll zum Assoziierungsabkommen hier .>.> http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17237.pdf#P.29958 (TOP 18, S. 195-202).
Als nächstes wird der Bundesrat über das geplante EU-Abkommen entscheiden (voraussichtlich am 7. Juni 2013). Hier könnten die Länderregierungen von SPD / Grünen / Linken das Assoziierungsabkommen zurückweisen. Damit dies möglich wird, bedarf es nicht nur einer funktionierenden Kommunikation zwischen den Oppositionsparteien im Bundestag und ihren Ländervertretungen, sondern es ist viel öffentlicher Druck notwendig. Damit die Landesregierungen gegen das Assoziierungsabkommen stimmen, kommt es vor allem auf die Mobilisierung in den Ländern an.
Die wesentlichen Kritikpunkte am Assoziierungsabkommen:
a) Menschenrechte, Arbeitsrechtliche und Umweltstandards haben keinen ausreichendes Stellenwert in den ausgehandelten Abkommen. Es gibt keine funktionierenden Sanktionsinstrumente, die Handelsinteressen stehen weit über Menschen- Arbeits- und Umweltrecht.
b) Das Abkommen leistet keinen Beitrag zur eigenständigen und nachhaltigen Entwicklung in der mittelamerikanischen Region, sondern fördert klassisch die Expansion der landwirtschaftlichen Mono-Produktion von Rohstoffen wie z.B. Palmöl (Bio-Diesel) und Zucker (Bio-Ethanol).
c) Die Verdrängung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft durch Agrarfabriken verschärft die sozialer Konflikte, führt zu noch mehr Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.
Das zur Entscheidung vorliegende Assoziierungsabkommen stellt für die Menschen in Mittelamerika keine Unterstützung dar. Die Unterzeichnung würde die EU zu einem Partner der Regierungen und Konzerne in Mittelamerika machen, die für die desaströse Entwicklung der Gewalt und das soziale Unrecht stehen.
Helfen Sie mit, das ausgehandelte Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika in der jetzigen Form zu verhindern. Schreiben Sie an ihre Landesregierung, zeigen Sie auf, dass die EU durch dieses Abkommen eine Partnerschaft für Menschenrechtsverletzungen und soziales Unrecht eingehen würde.
Brief an die Mitglieder des deutschen Bundesrats. Helfen Sie mit, unterzeichnen Sie mit ihrer Organisation diesen Brief. Weitere Informationen: Kampagne gegen das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika